Jump to content
thirty bees forum

Neues von der Abmahn-Front


Recommended Posts

Bislang war die Auffassung sehr vieler Politiker ja immer, so in etwa: "Das mit den Abmahnungen ist schon in Ordnung, sollen die Leute ihren Shop eben richtig einrichten."

Dass diese Strategie nicht so richtig funktioniert, weil es kein genau definiertes "richtig" gibt, dämmert nun einigen der Herrschaften:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-grundverordnung-union-will-schonfrist-fuer-dsgvo-verstoesse-a-1211424.html

Die Schlagzeile hat die Unionsfraktion gemacht, sie will Abmahnungen bei Verstössen gegen die DSGVO für ein Jahr aussetzen. Das Gesetz soll, angehängt an ein anderes Gesetz, noch im Juli beschlossen werden.

Noch besser gefällt mir jedoch der Vorschlag der SPD, ganz unten im Artikel erwähnt:

Der Berliner Jurist und Aktivist Ulf Buermeyer (SPD-Mitglied) sähe es lieber, wenn die Koalition gesetzlich klarstellen würde, "dass der erste Hinweis auf einen Rechtsverstoß immer kostenlos sein muss"

Link to comment
Share on other sites

gehört zwar nicht direkt zum thema - eben wieder ne kleine info/hilfe aus den onlinehändlernews

Wir wurden gefragt: Wie weit geht die Auskunftspflicht der DSGVO? https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/31785-wir-wurden-gefragt-wie-weit-geht-auskunftspflicht-dsgvo.html?utmsource=Newsletter&utmmedium=Link&utm_campaign=Weekly

Link to comment
Share on other sites

seufz noch keine erleichterung in diversen fällen der abmahnschei...e in sicht

DSGVO: Politiker wollten teure Abmahnungen stoppen – und sind vorerst gescheitert https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/31849-dsgvo-politiker-wollten-teure-abmahnungen-stoppen-vorerst-gescheitert.html?utmsource=Newsletter&utmmedium=Link&utm_campaign=Daily

Link to comment
Share on other sites

Vorsicht: Falsche Meldung durch angebliche DSGVO-Beschwerdestelle

hier was aktuelles https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/31844-vorsicht-falsche-meldung-angebliche-dsgvo-beschwerdestelle.html?utmsource=Newsletter&utmmedium=Link&utm_campaign=Weekly

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...